{"id":6585,"date":"2014-01-30T13:53:14","date_gmt":"2014-01-30T11:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.andere-sichtweise.de\/?p=6585"},"modified":"2014-01-30T13:53:14","modified_gmt":"2014-01-30T11:53:14","slug":"abmahnungswelle-streamingportale-ein-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.andere-sichtweise.de\/?p=6585","title":{"rendered":"Abmahnungswelle Streamingportale – ein Update"},"content":{"rendered":"

\"Do_it_Doggy_Style2\"Ich hatte hier ja bereits einen Beitrag zu verfasst und irgendwie scheint das Thema immer noch nicht so ganz durch zu sein und aus diesem Grund wollte ich mal einen kurzen Update-Beitrag schreiben. Das Thema wird nat\u00fcrlich reichlich und hei\u00df im Netz diskutiert und es kommen immer wieder neue Aspekte ans Tageslicht. Dieser Artikel hier soll nur mal schnell den momentanen Stand der Dinge wiedergeben und wer Interesse hat, kann sich ja mal meinen urspr\u00fcnglichen Beitrag<\/a> dazu durchlesen.<\/p>\n

Da ich in diesem Beitrag reichlich externe Links verwenden werde, werde ich nat\u00fcrlich versuchen die jeweiligen Quellen korrekt anzugeben und am Ende des Artikel, wird man dann diese finden k\u00f6nnen. Sollte ich hier auch in irgendeine Falle tappen, dann tut es mir Leid, aber man kann mich sehr gerne kontaktieren und um eine Korrektur bitten … mich abzumahnen macht relativ wenig Sinn, denn bei mir ist so oder so nichts zu holen.<\/p>\n

<\/p>\n

Wie ich ja bereits im Ursprungsartikel geschrieben hatte, gibt es zu dieser neuen Abmahnungswelle wirklich das eine oder andere Fragezeichen und diese Fragezeichen wurden nat\u00fcrlich auch von anderen aufgenommen und hinterfragt. Zus\u00e4tzlich zu diesen ganzen Unklarheiten sind aber auch noch weitere Fragezeichen\/Ungereimtheiten aufgetreten.<\/p>\n

Bundesregierung sagt: „Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung“<\/h4>\n

Im Verlauf dieser neuen Welle hat sich auch die Bundesregierung zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert und hat ihren Standpunkt zum Streaming bekannt gegeben. [1<\/a>]<\/strong><\/sup><\/p>\n

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass „das reine Betrachten eines Videostreams nicht f\u00fcr eine Urheberrechtsverletzung<\/em>“ einzustufen ist. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, die die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, Spiegel Online [2<\/a>]<\/strong><\/sup> vorgelegt hat. Das Problem bei der Sache ist nur, dass die Regierung hier nicht handelt und sie zwar diese Aussage trifft, aber dem Abmahnwahn keinen Einhalt gebietet. Somit sagt der Anwalt Thomas Urmann von U+C nat\u00fcrlich, dass ihn das \u00fcberhaupt nicht interessiert, was die Regierung da sagt. [3<\/a>]<\/strong><\/sup> Er hat durchaus Recht damit, dass unsere Regierung hier die Verantwortung nach auf Europaebene abgeschoben hat. Das ist wirklich sehr bedauerlich, denn so wissen die lieben Abmahnanw\u00e4lte, dass die erst einmal nichts zu bef\u00fcrchten haben.<\/p>\n

Urheber tauchen ab<\/h4>\n

Mittlerweile ist die vermeintliche Firma, die die Rechte an diesen Pornofilmen besitzen will und die durch U+C vertreten wird, wohl untergetaucht. [4<\/a>]<\/strong> [5<\/a>]<\/strong><\/sup> Bei dieser Vorgehensweise kann man durchaus die Vermutung bekommen, dass es sich hier um eine geschickte Art des Betruges handelt und nicht um einen legitimen Rechtsanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, denn dieses Vorgehen kommt einen schon irgendwie merkw\u00fcrdig vor. Die Schweizer Firma The Archive AG (angebliche Rechtebesitzer der Pornofilme) ist versch\u00fctt. Die angegebenen Adressen sind falsch, die angegebenen Telefonnummern funktionieren nicht und es ist niemand zu erreichen und der neue Chef von Archive AG residiert angeblich laut Schweizer Handelsregister im afrikanischen Staat Benin<\/p>\n

Aber The Archive AG ist nicht die einzige Firma, die hier verschwunden zu sein scheint. Angeblich wurde hier eine Firma mit der Ermittlung der IP-Adressen beauftragt und auch diese Firma scheint g\u00e4nzlich von der Bildfl\u00e4che verschwunden zu sein und die Webseite dieser Firma ist nicht mehr erreichbar.<\/p>\n

Also f\u00fcr mich pers\u00f6nlich h\u00f6rt sich das schon alles sehr merkw\u00fcrdig<\/span> an!<\/p>\n

Ein erster Lichtblick: Redtube erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Abmahner<\/h4>\n

Aber es scheint auch einen Punkt in diesem Fall zu geben, der einem Lichtblick gleicht. Das Streamingportal RedTube auf dem die Filme angeblich illegal angeschaut wurden, hat selber gegen die Abmahner eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt. [6<\/a>]<\/strong><\/sup> RedTube hatte sich hier bereits relativ schnell zu Wort gemeldet und hatte bekannt gegeben, dass sie keinerlei IP-Adressen an irgendwen rausgegeben h\u00e4tten und dass die Privatsph\u00e4re ihrer Nutzer h\u00f6chste Priorit\u00e4t h\u00e4tten. Haken, den ich an der Sache sehe … die einstweilige Verf\u00fcgung wurde gegen\u00fcber The Archive AG ausgestellt und somit gilt diese nicht genrell, sondern nur gegen diese Firma. Hier k\u00f6nnten also weitere zwielichtige Firmen auf diesen Zug aufspringen und selber auch Abmahnungen initiieren.<\/p>\n

Es ist zwar ein erster Schritt, geht meiner Meinung nach aber nicht weit genug.<\/p>\n

Die ersten Nebeneffekte: Versicherungen wittern Gesch\u00e4ft mit der Internetangst<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich bleibt generell so etwas nicht ohne Folgen, mal ganz abgesehen von der Diskussion, die dieser Fall angesto\u00dfen hat. So wie es aussieht, wittern hier die ersten Versicherung ein fettes Gesch\u00e4ft und ich w\u00fcrde die fast in einen Topf mit den Abmahnern werfen. [7<\/a>]<\/strong><\/sup> Hier wird eindeutig mit der Angst der Internetuser gespielt und es wird versucht hier ein Gesch\u00e4ft zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in diesen Versicherungsvertr\u00e4gen auch wieder genug Fallstricke geben wird, die die Versicherung davor abhalten werden etwas zu zahlen. Also ein Schutz vor etwas, was eigentlich gesetzlich geregelt werden m\u00fcsste, den man somit nicht br\u00e4uchte und den man vermutlich auch nie bekommen wird.<\/p>\n

Gutachten zur Redtube-\u00dcberwachungssoftware „nichtssagend“<\/h4>\n

Ach was … wirklich!? Also rein aus technischer Sicht habe ich mich nat\u00fcrlich gefragt, wie um alles in der Welt die Firma an die IP-Adressen der User gekommen sein will und diese Frage habe nat\u00fcrlich nicht nur ich mir gestellt. Tja … jetzt ist sie beantwortet … oder auch nicht<\/span>! (*Ironie*<\/strong><\/em>) Es liegt n\u00e4mlich mittlerweile ein Gutachten vor, dass das eigentlich erkl\u00e4ren sollte, aber dieses Gutachten wird von vielen Leuten als komplett nichtssagend eingestuft. [8<\/a>]<\/strong><\/sup> Wer Interesse hat … Die Rechtsanw\u00e4lte der Kanzlei M\u00fcller M\u00fcller R\u00f6\u00dfner (MMR) haben das Gutachten als PDF [9<\/a>]<\/sup><\/strong> ver\u00f6ffentlicht. Eigentlich sollte das Gutachten die Funktionsweise der Software GladII 1.1.13 der Firma ItGuards beschreiben, die die IP-Adressen beim Abruf von Streams ermittelt haben will, aber wie die Anw\u00e4lte kritisieren: „Die entscheidende Frage, wie der Traffic zwischen Nutzer und Medien-Hoster protokolliert wurde, wird gar nicht angesprochen“<\/em><\/p>\n

Also ich finde es schon sehr spannend, wie das Landgericht K\u00f6ln auf dieser Grundlage die Herausgabe der Adressdaten freigeben konnte.<\/p>\n

Ein zweiter Lichtblick: Landgericht K\u00f6ln nimmt erste Streaming-Abmahnungen „zur\u00fcck“<\/h4>\n

Wie ich ja bereits im Ursprungsbeitrag geschrieben hatte, hat man mit den IP-Adressen der User ja noch nicht deren Adresse und somit musste man sich diese Adressen besorgen. Hierzu hat man einen Antrag auf Herausgabe der Adressen beim Landgericht K\u00f6ln erwirkt und dieses Gericht hatte dem auch stattgegeben. Nunja … jetzt rudern sie zur\u00fcck! Den Antr\u00e4gen auf Herausgabe der Namen und Adressen der Telekom-Kunden h\u00e4tte nicht entsprochen werden d\u00fcrfen und es w\u00fcrde sich bei Streaming um „keinen relevanten rechtswidrigen Versto\u00df im Sinne des Urheberrechts“<\/em> handeln. [10<\/a>]<\/strong><\/sup><\/p>\n

Aha! Das ist ja schon mal interessant. Also das ein Gericht tats\u00e4chlich mal einen Fehler einr\u00e4umt, ist vermutlich auch eher selten, aber immerhin haben sie es getan. Die Frage ist nur, was das nun bedeutet.<\/p>\n

Auf Golem.de<\/a> ist nachzulesen:<\/p>\n

\n

„\u00dcber die Abmahnungen hat die Kammer nicht entschieden“<\/em>, sagte Hoppe Golem.de. „Es ging nur um die Frage, ob die Auskunft so gestattet werden durfte. Das hat die Kammer jetzt verneint.“<\/em> Durch die Entscheidung ist angedeutet, dass „die vorgelegten Beweise in einem Folgeprozess nichts wert sein k\u00f6nnten“<\/em>.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Also … nur ein kleiner Lichtblick f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

Momentaner Stand – 30.01.2014<\/h4>\n

Es ist weiterhin nichts entschieden und es bleibt weiter spannend.<\/p>\n

Meiner Meinung nach gibt es in diesem Fall extrem viele Unklarheiten und Ungereimtheiten und f\u00fcr mich liest sich das alles immer noch so, als ob hier jemand versuchen w\u00fcrde den gro\u00dfen Reibach zu machen. Bedauerlich finde ich, dass es dieses Gesetzesl\u00fccken \u00fcberhaupt gibt und be\u00e4ngstigend ist, wie hilflos wir Internetnutzer hier sind und das uns unsere Regierung nur sehr wenig sch\u00fctzt. Die Lobbyisten scheinen hier wirklich stark am Werk zu sein, denn schaut man sich mal die andere Seite an, dann ist die Regierung schon dahinter her die „b\u00f6sen User<\/em>“ zu verurteilen.<\/p>\n

Ich werde den Fall auf jeden Fall weiter im Auge behalten und bin schon gespannt, was als n\u00e4chstes passiert!<\/p>\n

Wer sich auch auf dem Laufenden halten m\u00f6chte, der kann ja mal mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig hier vorbei schauen:<\/p>\n